Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  IfSG § 28a Abs. 3
  Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; Unterrichtsmodalitäten; Grundrechtseingriffe; Ermessens- und Prognosespielraum; 7-Tage Inzidenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8246 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Schulbetrieb 682

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Soweit § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung berührt, dürfte der Eingriff jedoch im Hinblick auf das Ziel, mit den Tests einen Beitrag zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen zu leisten, gerechtfertigt sein (Senatsbeschl. v. 14. April 2021 - 3 B 92/21 - Rn. 11; für eine Veröffentlichung bei juris und der Entscheidungsdatenbank des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vorgesehen).

  29 Dem Senat sind des Weiteren auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf einen Verstoß der in Rede stehenden Vorschrift gegen die allgemeinen Grundsätze des Art. 5 DSGVO hindeuten (Senatsbeschl. v. 14. April 2021 - 3 B 92/21 - Rn. 17; für eine Veröffentlichung bei juris und der Entscheidungsdatenbank des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vorgesehen).

• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Aus diesem Grund dürfte eine "Auflage" im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden können, sondern auch gegenüber den Schülern (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf SächsOVG, Beschl. v. 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 43; SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49).

  "Soweit der Antragsteller auf die Gefahr falsch-positiver Tests verweist, ergeben sich hieraus voraussichtlich weder Zweifel an der hinreichenden die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage noch begründet dies eine Unverhältnismäßigkeit der u. a. mit § 5a SächsCoronaSchVO verfolgten breiten Teststrategie des Antragsgegners (vgl. Beschluss des Senats vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfG, Urt. v. 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 149).

 
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 -, juris Rn. 137).
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Die Gewährleistungen des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung stehen innerhalb gewisser Grenzen unter dem Vorbehalt der Ausformung durch den Landesgesetzgeber (Art. 102 Abs. 5 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf, vgl. Sächs- VerfGH, Beschl. v. 9. Dezember 1999 - Vf. 1-IV-98 -, abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs).
• AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  2 Die Antragstellerinnen tragen unter Hinweis auf den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 (- 9 F 148/21 - juris), sinngemäß vor: Der zulässige Antrag sei begründet.
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Im Gesetzesvollzug nachträglich erkennbar gewordene Zweifel an der Eignung eines Verfahrens können für die Zukunft etwa Vorkehrungen in Gestalt einer wissenschaftlichen Begleitung oder Evaluationen des Gesetzesvollzugs erforderlich machen (BVerfG, Urt. v. 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris Rn. 176 m. w. N.).13 Ausgehend hiervon spricht Einiges dafür, dass der Gesetzgeber mit der Normierung der in Rede stehenden Sieben-Tage-Inzidenz als Anknüpfungspunkt für Schutzmaßnahmen und rechtmäßige Grundrechtseingriffe den ihm zukommenden Ermessens- und Prognosespielraum nicht überschritten hat.
• OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

  Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Aus diesem Grund dürfte eine "Auflage" im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden können, sondern auch gegenüber den Schülern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf SächsOVG, Beschl. v. 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49).
• VG Weimar, 20.04.2021 - 8 E 416/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Der Senat erlaubt sich an dieser Stelle den Hinweis, dass das Verwaltungsgericht Weimar mit seiner Entscheidung vom 20. April 2021 (- 8 E 416/21 We -, juris) u. a. festgestellt hat, dass der von den Antragstellerinnen zitierte Beschluss des Amtsgerichts Weimar "offensichtlich rechtswidrig" ist.
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Die Prognose wird nicht dadurch ungültig und verfassungswidrig, dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, juris Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21

  Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'
• VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

  Normenkontrolle; Corona-Virus
• OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18

  Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21

  Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
• OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

  Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21

  Fahrschule; Corona

• VG Oldenburg, 02.05.2024 - 7 A 2310/20

  Amtshaftung; Bekanntgabe; Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung; Corona; Ermessen; …

  An der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften, insbesondere auch an § 28a Abs. 3 Satz 4 ff. IfSG (11/2020, 03/2021) und daran, dass sich die Maßnahmen an der Anzahl der regionalen Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu orientieren hatten (sogenannte 7-Tage-Inzidenz), bestehen nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung, welcher sich das Gericht nach eigener Prüfung anschließt, keine Zweifel (Nds. OVG…, Urteil vom 11. Juli 2023 - 14 KN 35/22 -, Rn. 151, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 11, juris).

  Insoweit vereinzelt - im Ergebnis jedoch nicht durchgreifende - Bedenken geäußert werden, ob angesichts des Risikos für den Einzelnen eines falsch-positiven (Schnell-)Tests und sich einer anschließenden Quarantäne dem Parlamentsvorbehalt genüge getan worden sei (Sächs. OVG, Beschluss vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 51, juris; Nds. OVG…, Urteil vom 17. August 2023 - 14 KN 48/22 -, juris, Rn. 96), artikuliert diese Rechtsprechung offenbar Bedenken im Hinblick auf einen parlamentarisch regelungsbedürftigen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, die indes vorliegend schon deswegen nicht durchgreifend sind, da die streitgegenständlichen Verpflichtungen schon keinen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellten, da Adressaten die Betriebe der Fleischbranche waren und nicht die Arbeitnehmer selbst.

  In diesen Settings kann eine wiederholte (serielle) Testung zur Minderung des Eintrages infektionstüchtiger Viren durch unerkannte Fälle mit relevanter Virusausscheidung beitragen und liegt damit im Einschätzungsspielraum der Behörde (Sächs. OVG, Beschluss vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 78 ff., juris).

• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht

  Aus diesem Grund kann eine "Auflage" im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris;… Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).

  Beachtliche Wirkungen der in Rede stehenden Selbsttests waren in Bezug auf das Schutzgut des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit danach im Allgemeinen nicht zu erwarten (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-03/corona-selbsttests-kinder-eltern-anleitung-guide#so-genau-istdas-ergebnis; https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-nachweis-die-testverfahren-im-ueberblick-724147.html., abgerufen am 19. März 2021;… vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67; Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62).

  Das RKI wies vielmehr darauf hin, dass Schüler prinzipiell empfänglich seien für eine Infektion mit SARS-CoV-2 und andere auch infizieren könnten, wobei Jugendliche mit zunehmendem Alter hinsichtlich Empfänglichkeit und Infektiosität den Erwachsenen ähnelten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkriterien-Schulen.pdf?blob=publicationFile, abgerufen am 20. April 2021; SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 22).

  Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 - , juris Rn. 58;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).

  Diese Einschränkung der Präsenzbeschulung ist insbesondere nicht unangemessen und nicht unzumutbar (vgl. (SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris 71; VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 84).

  5.4 Dass weitere Verstöße der angegriffenen Vorschrift gegen höherrangiges Recht in Betracht zu ziehen wären, wird von den Antragstellern nicht gerügt und ist für den Senat auch sonst nicht ersichtlich (vgl. etwa die Ausführungen des Senats in den Beschlüssen vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 - und vom 19. März - 3 B 81/21 -).".

• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  Die Verordnung sei im Übrigen auch rechtmäßig (Hinweis auf die Beschlüsse des Senats vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 - und vom 14. April 2021 - 3 B 92/21 -).

  Aus diesem Grund kann eine "Auflage" im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris;… Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).

  Beachtliche Wirkungen der in Rede stehenden Selbsttests waren in Bezug auf das Schutzgut des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit danach im Allgemeinen nicht zu erwarten (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021- 03/corona-selbsttests-kinder-eltern-anleitung-guide#so-genau-ist-das-ergebnis; https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-nachweis-die-testverfahren-im-ueberblick-724147.html., abgerufen am 19. März 2021;… vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67; Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62).

  Das RKI wies vielmehr darauf hin, dass Schüler prinzipiell empfänglich seien für eine Infektion mit SARS-CoV-2 und andere auch infizieren könnten, wobei Jugendliche mit zunehmendem Alter hinsichtlich Empfänglichkeit und Infektiosität den Erwachsenen ähnelten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkriterien-Schulen.pdf?blob=publicationFile, abgerufen am 20. April 2021; SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 22).

  Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 -, juris Rn. 58;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).

  Diese Einschränkung der Präsenzbeschulung ist insbesondere nicht unangemessen und nicht unzumutbar (vgl. (SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris 71; VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 84).93 5.4 Dass weitere Verstöße der angegriffenen Vorschrift gegen höherrangiges Recht in Betracht zu ziehen wären, wird von den Antragstellern nicht gerügt und ist für den Senat auch sonst nicht ersichtlich (vgl. etwa die Ausführungen des Senats in den Beschlüssen vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 - und vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -).

 
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …

  31 2.1 Entsprechend der Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, juris Rn. 38;… Beschl. v. 14. April 2021 a. a. O. und Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 11) ist nicht zu beanstanden, dass sich die Maßnahmen gemäß § 28a Abs. 3 Sätze 4 ff. IfSG an den vom RKI erfassten Inzidenzahlen orientieren (…ebenso: ThürOVG, a. a. O. Rn. 64).

  Hierzu hat der Senat im vorgenannten Beschluss (- 3 B 183/21 -) ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21

  Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …

  Auch ist es entsprechend der Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 9. August 2021 - 3 B 254/21 -, juris Rn. 27;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, juris Rn. 38;… Beschl. v. 14. April 2021 a. a. O. und Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 11) nicht zu beanstanden, dass sich die Maßnahmen gemäß § 28a Abs. 3 Sätze 4 ff. IfSG und dem folgend die auf das Infektionsschutzgesetz gestützten Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung an den vom RKI erfassten Inzidenzzahlen orientieren (…ebenso: ThürOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 3 EN 195/21 -, juris Rn. 64).
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …

  Da § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG a.F. sogar Schließungen von Schulen vorsah, bestehen keine Bedenken, dass die in § 16 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung getroffene Regelung von der genannten Ermächtigungsgrundlage umfasst ist (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 23.11.2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 63; Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 12.4.2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22.9.2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… a.A., für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage, NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).
• OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 337/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Präsenzunterricht; unechter Normenerlassantrag

  Der Senat hat die Annahme, die an Schulen bestehende Testpflicht sei wohl verhältnismäßig, bislang nicht davon abhängig gemacht, dass die Schüler sich grundsätzlich von der Präsenzbeschulung abmelden können (…vgl. nur SächsOVG, Beschl. v. 15. Oktober 2021 - 3 B 355/21 -, a. a. O. Rn. 47; Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 20 ff.;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 92/21 -, juris Rn. 8 ff.;… Beschl. v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 7. April - 3 B 84/21 -, juris Rn. 26;… Beschl. v. 31. März 2021 - 3 B 105/21 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, a. a. O. Rn. 44 ff.).
• VG Würzburg, 11.05.2021 - W 8 E 21.613

  Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, …

  Außerdem besteht bei der Ausgestaltung des Unterrichts und konkret des Präsenzunterrichts ein fachlicher Spielraum; die Modalitäten des Schulunterrichts dürfen auch das Infektionsgeschehen und die daraus rührenden Anforderungen berücksichtigen (SächsOVG, B.v. 22.4.2021 - 3 B 183/21 - BeckRS 2021, 10035 Rn. 30 f.).
• OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 B 140/21

  Rechtschutzinteresse; Inzidenzen; Schwellenwert von 35; Sommerferien; Corona

  Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 9. April (…- 3 B 115/21 -, juris Rn. 31 ff.), mit dem er einen gegen die Verpflichtung der Arbeitgeber gerichteten Antrag abgelehnt hat, ihren Arbeitnehmern ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests zu machen, und auf seinen Beschluss vom 22. April 2021 (- 3 B 183/21 -, juris Rn. 10 ff.), mit dem er einen gegen das Verbot für Schüler gerichteten Antrag, das Schulgelände ohne Test mit negativem Ergebnis zu betreten, ebenfalls abgelehnt hat.